Präambel
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Die WebDude
S.L. (nachfolgend "Dienstanbieter") betreibt im
Internet mit Hilfe eines Dialog-Systems zur Kommunikation
eine oder mehrere Plattformen, auf der sich interessierte
Personen (nachfolgend "Sender") Besuchern mit
erotischen Inhalten darstellen können und über die zusätzlich
ein direkter Kontakt per Internet zwischen dem Sender und
dem Besucher hergestellt werden kann. Hierbei handelt es
sich ausschließlich um ein Angebot von Erwachsenen für Erwachsene.
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Der Sender
kann dem Besucher eigene Bild-, Ton-, und Chat-Möglichkeiten
über die Plattform anbieten. Der Sender ist in der Wahl
der Darstellungen frei. Der Dienstanbieter hat keine Weisungsbefugnis
gegenüber dem Sender; dieser ist selbständig tätig.
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§ 1 Einrichtung
und Betrieb
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Dem Sender
ist bekannt, dass der Dienstanbieter zudem weitere Plattformen
betreibt, die auf eigenen oder fremden Namen registriert
sind. Der Sender ist damit einverstanden, dass die von ihm
angebotenen Darbietungen auch über weitere Plattformen vom
Dienstanbieter vermittelt werden. Der Dienstanbieter benutzt
zur Vorschau und Werbung Bilder der Sender und ermöglicht
direkte kostenpflichtige Kontakte zwischen dem Sender und
einem oder mehreren Besuchern; ferner ist über die Plattform
die Abwicklung des Zahlungsverkehrs möglich.
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Der Besucher kann die
Plattform durch Eingabe der Internet-Adresse und über Links auf
unterschiedlichen Webseiten erreichen. Für den Zugang über das
Internet sind Internetanschluss sowie Kamera bzw. Videogerät
erforderlich.
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Der Sender hat keinen
Anspruch auf einen bestimmten Umfang, eine bestimmte Gestaltung oder
bestimmte Inhalte dieses Angebotes.
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§ 2 Technische
Hinweise
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In der Auswahl des
Providers und der Gestaltung der Portale, insbesondere hinsichtlich
der Aufmachung und Anordnung der Funktionen, ist der Dienstanbieter
frei, solange die in diesem Vertrag angebotenen Funktionen
gewährleistet sind.
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Der Dienstanbieter
sichert zu, dass die Verfügbarkeit der so eingerichteten
Plattform vorbehaltlich regelmäßiger Wartungsarbeiten 95
% im Kalenderjahr beträgt.
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§ 3 Software-Lizenz-Vereinbarung
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Der Dienstanbieter
gewährt dem Sender ein kostenloses, auf die Dauer dieses Vertrages
befristetes, nicht übertragbares, und nicht exklusives Nutzungsrecht
an der Software. Die Lizenz berechtigt den Sender, die Software von
der Plattform herunterzuladen und auf einem einzelnen Rechner zu
installieren, damit eine Kommunikation mit dem Besucher aufgebaut
werden kann.
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Der Sender
verpflichtet sich, die Software gesichert aufzubewahren, so dass ein
unberechtigter Zugang und insbesondere unzulässiges Kopieren
verhindert wird.
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Im übrigen richten
sich die Rechte und Pflichten vom Dienstanbieter und dem Sender nach
den Vorschriften des Urheberrechtsgesetzes (UrhG).
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§ 4 Datenspeicherung
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Gegenstand der
Leistung vom Dienstanbieter im Bereich Datenspeicherung sind die
Bereitstellung von Speicherkapazitäten durch den Dienstanbieter zur
Speicherung der Daten, die auf dem Plattform erhoben werden, die
Erhebung von Daten, deren Weiterleitung auf einen Server zur
Speicherung, die Durchführung der Speicherung und die Löschung der
Daten.
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Der Dienstanbieter ist
berechtigt, die jeweilige Sitzung mitzuprotokollieren und die
hierbei gewonnenen Daten zu speichern. Zur Funktionsprüfung der
technischen Voraussetzungen für die Plattform, der aktuellen
Verbindung und zu einer eventuellen stichprobenartigen Kontrolle auf
eine mögliche Widerrechtlichkeit der Inhalte.
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Auf der Plattform
werden für die Abrechnung der Leistungen vom Dienstanbieter an den
Sender erforderlichen Daten gespeichert. Hierbei handelt es sich um
Bestandsdaten, Nutzungsdaten und Abrechnungsdaten.
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Mit dem Upload von Fotos oder Videos erteilt der Sender der WebDude S.L. das Recht, hochgeladene Fotos oder Videos zu Werbezwecken oder anderen Zwecken uneingeschränkt kostenlos bis auf schriftlichen Widerruf auf unbestimmte Zeit verwenden zu dürfen. Weiter erteilt der Sender der WebDude S.L. das Recht, die hochgeladenen Fotos oder Videos für die Promotion mit einem grafischen Logo zu versehen
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§ 5 Teilnahmebedingung des Senders
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Die Nutzung der
Dienste vom Dienstanbieter ist nur Sendern gestattet, die mindestens 18
Jahre alt sind und die nach dem Recht des jeweiligen Landes
volljährig sind. Jeder Sender muss vor der Nutzung der Dienste vom
Dienstanbieter einen geeigneten Nachweis erbringen, das er volljährig
ist. Der Dienstanbieter ist berechtigt, geeignete Daten abzufragen oder
die Zusendung geeigneter Unterlagen per Post oder Telefax zu
verlangen.
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Der Sender
verpflichtet sich im Anmeldeformular für Sender wahrheitsgemäße und
vollständige Angaben zu seiner Person zu machen und diese Daten bei
Bedarf zu aktualisieren. Falls der Sender unwahre oder ungenaue
Angaben gemacht hat, ist der Dienstanbieter berechtigt den
Sender-Account zu sperren und die möglichen Provisionen
einzubehalten
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Der Sender gibt sich
selbst bei Anmeldung zur Darstellung in der Plattform einen
Sendernamen und ein Passwort. Diese Daten sind vor Kenntnisnahme
durch Dritte, insbesondere durch Minderjährige, zu schützen. Der
Sender trägt die Verantwortung für jede Nutzung der Dienste vom
Dienstanbieter, die unter Verwendung seines Sendernamens und Passworts
erfolgen.
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§ 6 Verantwortung des Senders
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Die Verantwortung für
sämtliche Inhalte und Informationen (Daten, Texte, Software, Musik,
Geräusche, Bilder, Videos), die der Besucher im Rahmen der Nutzung
des jeweiligen Online-Angebots bezieht, trägt ausschließlich der
Sender als Anbieter.
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Der Dienstanbieter
übernimmt keine Verpflichtung zur Kontrolle der von den Sendern auf
den Plattformen angebotenen Dienste auf ihrer Rechtmäßigkeit, ist
aber zur jederzeitigen Protokollierung und Einsichtnahme berechtigt.
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Dem Sender ist es
untersagt, Informationen, Daten über die Plattform zu übermitteln,
die Computerviren enthalten oder geeignet sind, Computer anderer
oder der Besucher zu beeinträchtigen, zu verändern oder zu
vernichten.
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Der Sender kann von
einem beliebigen Standort, der sich auch im Ausland befinden kann,
tätig werden. Der Sender verpflichtet sich zur Einhaltung der
jeweils einschlägigen, gesetzlichen Bestimmungen in der
Bundesrepublik Deutschland und ggf. zusätzlich am ausländischen
Standort seiner Tätigkeit.
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Dem Sender ist
verboten:
1. illegale Pornographie über die Plattform anzubieten oder auf
Nachfrage durchzuführen; insbesondere sind bei den Darbietungen
keine sexuellen Handlungen mit Minderjährigen oder Tieren erlaubt,
ebenso wenig gewaltverherrlichende Darstellungen.
2. In vom Dienstanbieter verbundene Server oder Netzwerke einzugreifen
oder diese zu unterbrechen.
3. Sich als eine andere Person auszugeben, beispielsweise als
Mitarbeiter vom Dienstanbieter oder eines in sonstiger Weise
Verantwortlichen.
4. Personenbezogene Daten der Besucher zu speichern oder auf
sonstige Weise zu nutzen.
5. Werbung jeglicher Art innerhalb seiner Darstellungen, die über
die Plattform angeboten werden, vorzunehmen, es sei denn, es handelt
sich um Werbung für seine Tätigkeit als Sender bei bei einer
Plattform.
Bei einem oder mehreren Verstößen gegen die im vorstehenden Absatz
genannten Verbote ist der Dienstanbieter berechtigt, die aktuelle
Verbindung sofort zu beenden, dem Sender fristlos zu kündigen und
ihn von der Plattform auszuschließen. Sollten Anhaltspunkte für
strafrechtlich relevante Darbietungen oder sonstige Verstöße gegen
gesetzliche Bestimmungen vorliegen, wird der Dienstanbieter
Strafanzeige gegen alle Beteiligten erstatten und diese von
jeglicher Nutzung der Dienste ausschließen. Der Sender ist für
solche Verstöße ausschließlich selbst verantwortlich und
strafrechtlich zu belangen.
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Der Sender trägt die
Verantwortung für die Versteuerung der von ihm erwirtschafteten
Gewinne im In- und ggf. Ausland. Die Mehrwertsteuer wird nur bei
Vorlage geeigneter Belege ausgezahlt.
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§ 7 Laufzeit und
Kündigung
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Der Vertrag wird auf
unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten ohne Angabe
von Gründen jederzeit ohne Kündigungsfrist gekündigt werden.
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Die Kündigung
muss schriftlich per Post oder per E-Mail erfolgen.
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Nach Beendigung des
Vertrages ist der Sender verpflichtet, die Software für die Nutzung
und alle anderen vom Dienstanbieter etwaigen zur Verfügung gestellten
Rechte und Gegenstände an den Dienstanbieter zurückzugeben und alle
eventuell bestehenden Kopien der Software zu löschen.
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Verstöße gegen die
AGB vom Dienstanbieter haben keinen Einfluss auf die Abrechnung von in
Anspruch genommenen Leistungen, auch wenn der Sender und/oder
Besucher aufgrund von solchen Verstößen von der Teilnahme
ausgeschlossen wurde und der Vertrag gekündigt worden ist.
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Ist ein Sender
60 Tage nicht online, erhält er vom Dienstanbieter per E-Mail
eine Erinnerung, dass sein Sender-Account - sollte er weitere
60 Tage nicht online sein - deaktiviert wird. Das auf dem
Online-Konto des Senders verbliebene Guthaben verfällt mit
der Deaktivierung. Sollte das Konto ein Negativsaldo aufweisen,
so wird der Dienstanbieter dieses vom Sender zurückfordern.
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§ 8 Abrechnung
von Leistungen
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Der Dienstanbieter
setzt auf der Plattform als Access Provider für die
Kunden das System von NetDebit® ein. NetDebit® stellt für
die Abwicklung der Zugangsgewährung derzeit folgende
Zahlungsverfahren an: Kreditkartenzahlung und Lastschriftverfahren
zur Einrichtung eines Nutzungs-Kontos, Dialer, Telefon und
TelePay. Der Besucher wählt die Zahlungsart aus, die er
für die Abwicklung der geschlossenen Verträge nutzen möchte.
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Der Sender
kann - außer bei den Zahlungsverfahren Dialer und TelePay
- den Preis für seine Darbietungen innerhalb eines vom Dienstanbieter
vorgegebenen Rahmens selbst bestimmen, derzeit zwischen
1,00 und 3,00 EURO pro Minute. Der Sender erhält 30% der
erwirtschafteten Umsätze.
- Die Auszahlung der erwirtschafteten Umsätze erfolgt
durch die IPPS Media GmbH, Abendener Str. 11, 52385 Nideggen.
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Die Auszahlung
an Sender mit Wohnsitz in Deutschland erfolgt per Überweisung,
für solche mit Wohnsitz in Europa per EU Überweisung
und für alle Weiteren durch Zusendung eines V-Schecks
an die vom Sender angegebene Postanschrift. Der Sender ist
selbst dafür verantwortlich, dass jeweils aktuelle Kontodaten
vorliegen; anderenfalls haftet der Sender für mögliche Rückbuchungskosten
und akzeptiert Verzögerungen bei der Auszahlung. Die Auszahlung
an den Sender ist grundsätzlich kostenfrei. Bei einer Auszahlung
per Überweisung ist der Mindestbetrag EURO 10,00 und bei
V-Scheck EURO 50,00 pro Abrechungszeitraum. Die Auszahlungen
finden immer automatisch zwischen dem 15. und 20. des Folgemonats
statt und müssen nicht beantragt werden.
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Durch den Sender
erwirtschaftete Umsätze, welche durch einen Missbrauch von
Zahlungsmitteln jeder Art nicht zur Auszahlung kommen oder
zu einer Stornierung der Zahlung beim Access Provider NetDebit®
führen, werden bei der darauf folgenden Abrechnung des Senders
in Abzug gebracht oder der Betrag wird anteilig vom Sender
zurückgefordert. Sollte der Dienstanbieter Zahlungsausfälle
ein- oder mehrmalig zugunsten des Senders aus Kulanzgründen
ausgleichen, wird hiermit weder eine Rechtspflicht anerkannt
noch der Verzicht auf ein Recht des Dienstanbieters erklärt.
- Der Dienstanbieter protokolliert
mindestens die folgende Daten: die IP-Nummer des Nutzers,
den Sendernamen und den Namen des Besuchers, die Dauer der
Verbindung, die Uhrzeit und den Tag. Diese Daten werden in
einer Online-Statistik 24 Stunden pro Tag zur Verfügung gestellt.
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Der Dienstanbieter
behält sich das Recht vor, bei Auffälligkeiten hinsichtlich
der dem Sender zuzuordnenden Umsätze eine eingehende Prüfung
durchzuführen. Hierdurch kann es zu Verzögerungen bei der
Auszahlung kommen. Der Dienstanbieter ist berechtigt, die
Auszahlung der dem Sender zuzuordnenden Umsätze bis zur
vollständigen Aufklärung des Sachverhalts auszusetzen.
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§ 9 Haftung vom
Dienstanbieter
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Die Nutzung der
Dienste vom Dienstanbieter erfolgt in eigener Verantwortung.
Insbesondere haftet der Dienstanbieter nicht für Schäden, inklusive
Schäden aus Datenverlusten, die aufgrund des Herunterladens von
Inhalten oder Software aus dem Internet oder aufgrund sonstiger
Transaktionen im Zusammenhang mit den Diensten bei dem Sender
entstehen.
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Der Dienstanbieter
übernimmt keine Gewähr für die Bonität der Besucher.
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Der Dienstanbieter
übernimmt keine Gewähr für die Verfügbarkeit, sofern der Webserver
aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im
Einflussbereich vom Dienstanbieter liegen, über das Internet nicht zu
erreichen ist.
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Der Dienstanbieter
haftet unabhängig vom Rechtsgrund nur für Schäden, die vorsätzlich
oder grob fahrlässig verursacht wurden, und weiter für Schäden, die
durch eine einfach fahrlässige Verletzung einer wesentlichen
vertraglichen Hauptpflicht oder Kardinalpflicht oder das Fehlen
einer zugesicherten Eigenschaft verursacht wurden. Im übrigen ist
eine Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
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Im Fall der leicht
fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen, vertraglichen
Hauptpflicht ist die Haftung vom Dienstanbieter der Höhe nach auf den
typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt, soweit der
Geschädigte nicht einen höheren Schaden nachweist. Im Falle eines
Schadens, der auf grob fahrlässigem Verschulden einfacher
Erfüllungsgehilfen vom Dienstanbieter beruht, ist die Haftung von
Dienstanbieter der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren
Schaden beschränkt.
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Eine Haftung vom
Dienstanbieter nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
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§ 10 Änderungen
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Der Dienstanbieter
weist darauf hin, dass sie in der Gestaltung im einzelnen
frei ist. Eine Änderung, Unterbrechung und/oder Einstellung
einzelner oder aller Dienste ist zulässig. Der Dienstanbieter
kann diesen Vertrag hierzu ganz oder teilweise kündigen
und ggf. den Abschluss eines neuen Vertrages anbieten. Der
Dienstanbieter wird den Sender über derartige Änderungen
angemessene Zeit im Voraus informieren. Der Sender kann
hieraus keine Rechte ableiten
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Der Dienstanbieter
behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen
für die Zukunft zu ändern. Auf etwaige Änderungen dieser
Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird der Sender jeweils
gesondert hingewiesen. Widerspricht der Sender nicht binnen
zwei Wochen der Änderung der Allgemeinen Vertrags-
und Geschäftsbedingungen (der Zugang der Erklärung
beim Dienstanbietert ist maßgeblich) oder führt
der Sender das Vertragsverhältnis durch Nutzung der
Leistung von NetDebit fort, so wird die Änderung dem
Kunden gegenüber wirksam. Auf diese Rechtslage wird
der Sender in der Vorankündigung besonders hingewiesen.
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§ 11 Schriftform
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Diese Vereinbarung
enthält sämtliche Absprachen der Vertragsparteien bezüglich des
Vertragsgegenstandes. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.
Änderungen oder Ergänzungen zu diesem Vertrag sind nur wirksam,
sofern sie schriftlich getroffen werden. Dasselbe gilt auch für den
Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis.
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§ 13 Salvatorische
Klausel
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Sollte eine der Bestimmungen dieses
Vertrages unwirksam werden oder undurchführbar sein oder werden, sind
die Parteien verpflichtet, die unwirksamen oder undurchführbaren
Bestimmungen durch andere wirksame bzw. durchführbare Bestimmungen zu
ersetzen, die im wirtschaftlichen Erfolg den unwirksamen oder
undurchführbaren Bestimmungen so nahe kommen, dass vernünftigerweise
anzunehmen ist, die Parteien hätten auch mit dieser Klausel den
Vertrag geschlossen. Sollte sich eine solche Regelung nicht finden
lassen, wirkt sich die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einer
oder mehrerer Vertragsbestimmungen nicht auf die Gültigkeit des
Vertrages im ganzen aus, es sei denn, die unwirksamen oder
undurchführbaren Bestimmungen sind für den Vertrag von so wesentlicher
Bedeutung, dass vernünftigerweise anzunehmen ist, die Parteien hätten
den Vertrag ohne die unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen
nicht geschlossen. Entsprechendes gilt für das Vorliegen einer
Regelungslücke.
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Stand: Juni 2007
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